Rechtsprechung
VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beantragung der Aufhebung einer Ausschreibung als Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens ; Eintragung eines Gebrauchsmusters im Hinblick auf die Erteilung von Aufträgen; Bezeichnung des Vergabeverfahrens in den Verdingungsunterlagen als "Verhandlungsverfahren im ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Bundeskartellamt
Lieferung von Planen - PLANE - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe "Lieferung von Planen - ###"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08
Soweit die ASt beantragt, die Aufhebung der Ausschreibung aufzuheben, kann ein solches Begehren zulässigerweise zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Februar 2003 - X ZB 43/02).Denn sie kommt lediglich dann in Betracht, wenn der Vergabewille des Auftraggebers fortbesteht (vgl. BGH, Beschl. v. 18. Februar 2003 - X ZB 43/02).
- OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter
Auszug aus VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08
Diese Prüfung könne auch schwierige patentrechtliche Fragen umfassen, für deren Beurteilung sich der Auftraggeber notfalls sachverständiger Hilfe zu versichern habe (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Februar 2005 - Verg 91/04).Aussetzungen des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit der patentbehördlichen Entscheidungen Zurückhaltung geboten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Februar 2005 - Verg 91/04 m.w.N.).
- BGH, 12.06.2001 - X ZR 150/99
Vertrauensschutz bei Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung
Auszug aus VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08
Bietern mit Blick auf die Schwere des Fehlers zugemutet werden kann, auf diese Bindungen des Auftraggebers Rücksicht zu nehmen (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001 - X ZR 150/99).
- OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04
Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08
Denn die Bg hat weder Sachanträge gestellt noch durch Schriftsätze oder ihre Beteiligung an der mündlichen Verhandlung das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03
Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
Auszug aus VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08
Denn die Bg hat weder Sachanträge gestellt noch durch Schriftsätze oder ihre Beteiligung an der mündlichen Verhandlung das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 05.08.2005 - Verg 31/05
Ausdrücklicher Interessengegensatz
Auszug aus VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08
Denn die Bg hat weder Sachanträge gestellt noch durch Schriftsätze oder ihre Beteiligung an der mündlichen Verhandlung das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02). - OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 47/02
Rechtswirkungen der Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags
Auszug aus VK Bund, 15.09.2008 - VK 2-91/08
Denn die Bg hat weder Sachanträge gestellt noch durch Schriftsätze oder ihre Beteiligung an der mündlichen Verhandlung das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. hierzu Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 5. August 2005 - Verg 31/05; vom 23. November 2004 - VII Verg 69/04; vom 17. Mai 2004 - Verg 12/03; vom 29. April 2003 - Verg 47/02).
- VK Sachsen, 06.11.2015 - 1/SVK/024-15
Wertung von Konzepten: Auftraggeber muss kein Musterkonzept aufstellen!
sein wird, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen, hat nach Auffassung der Vergabekammer der Auftraggeber eine erhöhte Prüfungspflicht (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 21. Februar 2005 - VII-Verg 91/04; VK Sachsen, B. v. 06.09.- - Az.: 1/SVK/028-13 2. VK Bund, B. v. 15.09.2008 - VK 2-91/08). - VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13
Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
In solchen Fällen, in denen offensichtliche Zweifel an dem rechtmäßigen Handeln des Bieters angebracht sind, hat nach Auffassung der Vergabekammer der Auftraggeber eine erhöhte Prüfungspflicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Februar 2005 - VII-Verg 91/04; 2. VK Bund, Beschl. v. 15. September 2008 - VK 2-91/08). - VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-81/12
Werkinstandsetzung von Motoren
Die von der Ag zitierte Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 15. September 2008, VK 2 - 91/08) betreffe außerdem einen anderen Sachverhalt.
- VK Bund, 16.03.2009 - VK 2-07/09
Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten
Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben soll die Rügeobliegenheit der Einleitung unnötiger Nachprüfungsverfahren durch Spekulation mit Vergabefehlern entgegenwirken (VK 2-91/08, Beschluss vom 15. September 2008). - VK Sachsen, 15.08.2013 - 1/SVK/024-13
Zweifel an rechtmäßigem Bieterhandeln: Erhöhte Prüfungspflicht!
In solchen Fällen, in denen offensichtliche Zweifel an dem rechtmäßigen Handeln des Bieters angebracht sind, hat nach Auffassung der Vergabekammer der Auftraggeber eine erhöhte Prüfungspflicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Februar 2005 - Az.: VII-Verg 91/04; 2. VK Bund, Beschl. v. 15. September 2008 - Az.: VK 2-91/08). - VK Bund, 23.07.2012 - VK 3-78/12
Werkinstandsetzung von Motoren
Die von der Ag zitierte Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes (Beschluss vom 15. September 2008, VK 2 - 91/08) betreffe außerdem einen anderen Sachverhalt.